Gesetz zur Muster-Feststellungsklage beschlossen

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(verpd) Nicht nur wegen der Manipulationsaffäre um die Dieselfahrzeuge von VW und anderen Kfz-Herstellern haben unter anderem Verbraucherschützer eine Möglichkeit der Kollektivklage von Verbrauchern und Verbänden gegen betroffene Unternehmen gefordert. Der Deutsche Bundestag hat diesbezüglich vor Kurzem das Gesetz zur Muster-Feststellungsklage (MFK) beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat jüngst im Eilverfahren das Gesetz zur Muster-Feststellungsklage (MFK) in der mit den vom federführenden Rechtausschuss mit Blick auf die Anhörung noch nachgebesserten Änderungen in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das neue Verbraucherschutzgesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft. Damit ist es nun auch in Deutschland möglich, gegen ein Unternehmen, das massenhaft gleichartige Schäden verursacht hat, eine Kollektivklage einzureichen.

Die Vorgehensweise

Das BMJV erklärt: „Wenn mindestens zehn Verbraucherinnen und Verbraucher von demselben Fall betroffen sind, können besonders qualifizierte Verbraucherverbände Klage erheben. Diese Klage wird dann auf Veranlassung des Oberlandesgerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht. In diesem Klageregister können betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche zum Beispiel gegenüber einem Unternehmen anmelden – und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang.“

Tragen sich innerhalb zwei Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung der Anmeldung des betreffenden Falles im Klageregister insgesamt 50 betroffene Verbraucher hier ein, wird das Verfahren durchgeführt. Beendet wird eine Muster-Feststellungsklage durch ein Urteil oder einen Vergleich. Ein Vorteil dieses Vorgehens sieht der BMJV darin, dass die Verjährung der Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt wird. Zudem entfalte das getroffene Urteil für Folgestreitigkeiten zwischen Unternehmen und den in Klageregister angemeldeten Verbraucher eine Bindungswirkung.

Auf Basis dieses Urteils können die im Klageregister zum betreffenden Fall angemeldeten Verbraucher dann ihre individuellen Ansprüche zum Beispiel mit einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren, einem Mahnverfahren und/oder einer Leistungsklage durchsetzen.

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